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Praktiker-Seminar Grundlagen der Kommunalfinanzierung [§ 15 FAO]
RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Zielgruppe: 

  • Fach- und Führungskräfte von Banken, Sparkassen und anderen Finanzinstituten aus den Bereichen::
    • Recht;
    • Firmenkundengeschäft;
    • Kommunalfinanzierung;
    • Institutionelle Kunden;
    • Grundsatzfragen;
    • Vorstandssekretariat.
  • Fachanwälte für Bank- und Kapitalmarktrecht;
  • Rechtsanwälte mit entsprechendem Beratungsschwerpunkt.

Abschluss: 

§ 15 FAO

Sie erhalten eine Teilnahmebescheinigung über 6 Zeitstunden, die Sie Ihrer Rechtsanwaltskammer als Fortbildungsnachweis gemäß § 15 FAO vorlegen können. Über die Anerkennung entscheidet Ihre Rechtsanwaltskammer.

Beschreibung: 

  • Leistungsspektrum Kommunalbankgeschäft
  • Aktuelle Lage Kommunalkreditmarkt
  • Insolvenzunfähigkeit von Gebietskörperschaften und Risikolage
  • Rechts- und Formerfordernisse beim Kommunalkredit
  • Überblick: EU-Beihilferecht in der kommunalen Finanzierungspraxis

Inhalte: 

  • Leistungsspektrum Kommunalbankgeschäft
    • Kassenkredit
    • Investitionskredit
    • Schuldscheindarlehen
    • Kommunalanleihe
  • Aktuelle Lage Kommunalkreditmarkt
    • Haushaltssituation
    • Verschuldungsgrad
    • Verschiebungen auf der Anbieterseite
    • Problematik "negativer Zinsen"
    • Handlungsoptionen
  • Insolvenzunfähigkeit von Gebietskörperschaften und Risikolage
    • Marktereignisse und "Schieflagen"
    • Sinn und Zweck der Insolvenzunfähigkeit
    • Einfach-gesetzliche Absicherung der Insolvenzunfähigkeit und deren Änderbarkeit
    • Systematisierung der Kreditnehmer
    • Folgen eines etwaigen Entfalls der Insolvenzunfähigkeit
    • Problem der Sonderverwendungsfähigkeit üblicher Kreditsicherheiten
    • Keine Ausfallhaftung des Landes für kommunale Schulden
    • Limitsysteme in der Kommunalfinanzierung
  • Rechts- und Formerfordernisse beim Kommunalkredit
    • Aufnahmeverfahren
    • Genehmigungskompetenz und Mitwirkung der Kommunalaufsicht
    • Gesamtgenehmigung und Einzelgenehmigung
    • Kriterium "dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde"
    • Verbot der Sicherheitenbestellung
    • Formerfordernisse bei Kommunalkreditverträgen
  • Überblick: EU-Beihilferecht in der kommunalen Finanzierungspraxis
    • Finanzierungsanlass
    • Kommunalrechtliche Zulässigkeit von gemeindlichen Ausfallbürgschaften
    • Europarechtliche Grundnormen
    • Ratio
    • Beihilfenaufsicht der EU-Kommission
    • Systematik und Ablauf der Beihilfe-Prüfung
      • Vorliegen einer "Beihilfe"
      • Notifizierung der Bürgschaft
      • Ausnahmen von der Notifizierungspflicht
    • De-minimis-Verordnung
    • Bürgschaftsmitteilung 2008
    • "Altmark-Trans-Entscheidung" des EuGH
    • "Almunia-Paket" zu Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)
    • Freistellungsbeschluss
    • BGH-Rechtsprechung zur Krankenhausfinanzierung
    • Risikoprävention bei kommunalen Bürgschaften

RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH

Der RWS Verlag in Köln bietet juristische Seminare für die Praxis an. Das Angebot richtet sich an Juristen, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater sowie deren Mitarbeiter. Im Mittelpunkt stehen aktuelle wirtschaftsrechtliche Themen, Foren und Tagungen sowie die Diskussion neuester Rechtsprechung. Der RWS Verlag ist ein seit 1977 etablierter Fachverlag mit Schwerpunkt im Wirtschaftsrecht. Das Verlagsprogramm umfasst diverse Fachzeitschriften zum Insolvenzrecht, Bankrecht, Immobilienrecht und Wettbewerbsrecht sowie ein breites Spektrum wirtschaftsrechtlicher Publikationen in Form von Gesetzeskommentaren, Handbüchern, Skripten, Loseblattwerken und elektronischen Medien.

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