Seminarie / EventSpielhallen - Genehmigung und Kontrolle des gewerblichen Spielrechts - Teil 1: Einführung in das SpielhallenrechtKommunales Bildungswerk e.V.
Doelgroep Zielgruppe: Mitarbeiter/innen kommunaler Gewerbe- und Ordnungsämter, die mit dem Spielhallengewerbe befasst sind.
Premissen Es werden fachliche Vorkenntnisse erwartet
Diploma Zertifikat
Spielhallenbetriebe sind immer wieder problembehaftet. Worauf muss bei einer Kontrolle geachtet werden? Was kann wie durchgesetzt werden? Welche gewerberechtlichen Erlaubnisse werden im Spielrecht erteilt? Das Ziel des Seminars besteht darin, den Teilnehmer/innen fundierte Kenntnisse des Spielhallenrechts zu vermitteln, die sie zur Durchführung von bestandssicheren Erlaubnis- und Widerrufsverfahren (vor Gericht) sowie zur Durchsetzung gewerberechtlicher Maßnahmen befähigen.
Inhoud
Schwerpunkte:
Aufstellung in Gaststätten (Zweier-Gruppe und neue Dreier-Gruppe)
Technische Sicherungsmaßnahmen zur Einhaltung des Jugendschutzes
12er Regelung in Spielhallen
Abtrennungen in Spielhallen
Verbot von Fun-Games mit Weiterspielmarken/Gewinnauszahlung
Verbot von Jackpot-Systemen
Zulässigkeit einer räumlichen Konzentration der Geldspielgeräte im Eingangsbereich
Beschaffenheit der Räumlichkeiten bei nebeneinanderliegenden Spielhallen (Aufsichtsbereich, Eingangsbereich etc.)
Internetcafes
Aktuelle Rechtsprechung.
