Seminar / Veranstaltung

Aktuelle Rechtsprechung zu strafrechtlichen Risiken im Bereich der öffentlichen Verwaltung - praktische Tipps und Verfahrenshinweise

Kommunales Bildungswerk e.V.

Zielgruppe: Zielgruppe: Mitarbeiter/innen der Geschäftsführung und Rechtsabteilung kommunaler Unternehmen, aus Rechtsämtern, Wirtschafts- und Finanzdezernaten.

Voraussetzungen: Es werden fachliche Vorkenntnisse erwartet

Abschluss: Zertifikat

Das Spezialseminar will anhand aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen einen Überblick über strafrechtliche Risikofelder geben, die sich in letzter Zeit in den öffentlichen Verwaltungen herausgebildet haben. Den Teilnehmer/innen sollen fundierte Kenntnisse über diese strafrechtlichen Risiken vermittelt werden, verbunden mit praktischen Tipps und Verfahrenshinweisen. Die Seminarführung stützt sich auf Erkenntnisse der Praxis und ist auch offen, praktische Erfahrungen der Teilnehmer/innen aufzunehmen.

Inhalte:

Schwerpunkte:
Auftragsvergabe durch die öffentliche Hand
Privatisierung von kommunalen Vermögen (Anteilsverkauf, Gewinnverteidigungsregelungen, Public Private Partnership, Spenden, Sponsoring)
Kommunale Finanzanlagen
Untreue durch Kreditvergabe und Gewährung von Bürgschaften
Untreue durch entsandte Aufsichtsratsmitglieder zum Nachteil der Kommune
Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung in kommunalen Holdingstrukturen
Steuerstrafrechtliche Risiken durch kommunale Grundlagenbescheide
Anstellung unqualifizierter Mitarbeiter/innen
Vergütung freier Mitarbeiter/innen „über Tarif“
Geheimnisverrat/Verletzung des Dienstgeheimnisses/Steuergeheimnis
Amtsträger im Strafverfahren
Falschbeurkundung im Amt
Gebührenüberhebung/Abgabenüberhebung/Leistungskürzung
Steuerstraftaten von Bediensteten der öffentlichen Hand/Selbstanzeige.